AGB

§ 1 Vorbemerkung
Die Internet-Plattform www.originalo.de (nachfolgend: „Originalo“) wird von der Originalo UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: „Dienstanbieter“) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt. Darüber hinaus wird die Nutzung von Originalo geregelt durch die Originalo-Grundsätze (https://www.originalo.de/originalo-grundsaetze/) und die Gebührenordnung .
Diese AGB für die Nutzung von Originalo gelten für Nutzer (nachfolgend: „Mitglieder“), die sich ab dem 01.04.2015 unter Zustimmung zu diesen AGB registriert haben.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1) Der Dienstanbieter stellt Besuchern und Mitgliedern von Originalo unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Diese Dienste können z.B. das Verfügbar machen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend „Inhalte“) sein. Bei den Inhalten handelt es sich insbesondere um Informationen und Daten zu Markenprodukten. Diese Inhalte sollen helfen Markenprodukte von Fälschungen und Plagiaten zu unterscheiden.

Insbesondere bietet der Dienstanbieter seinen Nutzern über Originalo unter anderem den sogenannten Originalo-Schutzservice an. Der Schutzservice ist für Nutzer gedacht, die Markenprodukte z.B. über Internet-Shops gekauft haben aber eine Produktfälschung geliefert bekommen. Ziel des Schutzservice ist es dem Nutzer weitergehende Informationen zu dem von Ihm mitgeteilten Sachverhalt zur geben und eine Handlungsempfehlung auszusprechen.
Um den Originalo Schutzservice zu nutzen, muss der Nutzer im ersten Schritt ein auf Originalo bereitgestellten Fragebogen ausfüllen und an den Dienstanbieter durch klicken auf einen entsprechenden Button übermitteln. Mit dem versenden des Fragebogens akzeptiert der Nutzer diese AGB und wird einem registrierten Mitglied gleichgestellt. Die Übermittlung des Fragebogens stellt eine unverbindliche Anfrage durch das Mitglied an den Dienstanbieter dar. Der Dienstanbieter ist berechtigt diese Anfrage ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
Wird die Anfrage nicht vom Dienstanbieter abgelehnt, dann erfolgt die Bearbeitung des Sachverhaltes durch den Dienstanbieter mit dem Ziel dem Mitglied eine Einschätzung und eine Handlungsempfehlung zu geben. Die Bearbeitung der Anfrage wird vom Dienstanbieter in der Regel innerhalb von zwei Werktagen durchgeführt. Es besteht aber keine Vorgabe noch eine Verpflichtung für den Dienstanbieter die Mitgliederanfrage innerhalb einer bestimmten Zeit zu beantworten.
Reichen die durch das Mitglied übermittelten Informationen zur Beurteilung des Sachverhaltes nicht aus, kann der Dienstanbieter die weitere Bearbeitung ablehnen oder weitere Angaben vom Mitglied erfragen. Macht das Mitglied keine weiteren Angaben, kann der Dienstanbieter die weitere Bearbeitung der Anfrage ablehnen.
Kommt es zu einer Ablehnung der Anfrage durch den Dienstanbieter wird dem Mitglied diese Entscheidung per Email vom Dienstanbieter mitgeteilt.
Nimmt der Dienstanbieter eine Einschätzung und Handlungsempfehlung auf Basis der bereitgestellten Informationen vor, wird diese dem Mitglied per Email oder telefonisch mitgeteilt. Die Auskunft des Dienstanbieters kann juristische Hinweise enthalten, die aber nur allgemeiner Art sind und keine Rechtsberatung darstellen. Individuelle rechtliche Fragen können nicht beantwortet werden, da dies einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bedeuten würde. Die Auskunft ist für das Mitglied unverbindlich und kostenfrei.
Der Umfang bzw. Detailgrad der Einschätzung und Handlungsempfehlung ist dem Dienstanbieter überlassen. Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet eine Begründung für die abgegebenen Einschätzung und Handlungsempfehlung zu geben. Mitgliederfragen zu der gegebenen Auskunft muss der Dienstanbieter nicht beantworten.

2) Für natürliche und juristische Personen bietet Originalo eine Funktionen, um sich als Mitglied zu registrieren.
3) Das Mitglied hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche auf Originalo.
4) Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Originalo oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch nicht wesentliche Pflichten des Dienstanbieters aus dem Nutzungsvertrag beeinträchtigt werden. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Mitglieder Rücksicht nehmen.
5) Zu Originalo können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Dienstanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Derartige Dienste werden als Dienste Dritter kenntlich gemacht und können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen enthalten, auf die der Dienstanbieter den Nutzer jeweils hinweisen wird.

§ 3 Registrierung und Mitgliedschaft
1) Der Nutzung von Originalo sowie die Suche nach Informationen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung einiger Funktionen bzw. Dienste von Originalo ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich. Durch Zustimmung dieser AGB im Rahmen einer Registrierung oder durch absenden des Originalo-Schutzservice Fragebogens kommt zwischen dem Dienstanbieter und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Originalo (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande.
2) Ein Anspruch auf ein Registrierung bzw. den Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Dienstanbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3) Registrieren dürfen sich juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen.
4) Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
5) Die von Originalo in der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
6) Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
7) Auf Verlangen ist das Mitglied verpflichtet die Richtigkeit der von Ihm hinterlegten Daten nachzuweisen.
8) Die Identifizierung von Personen im Internet ist nur bedingt möglich. Der Dienstanbieter kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei der Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Der Dienstanbieter leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
Bei Hinweisen auf falsche Angaben wird der Dienstanbieter das Mitglied zur Vorlage von Nachweisen auffordern und ggf. falsche Angaben sperren bzw. entfernen.
9) Der vom Nutzer bei der Registrierung gewählte Benutzername darf nicht Rechte Dritter (insbesondere keine Namens- oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner darf er nicht den Begriff Originalo enthalten.
10) Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, den Dienstanbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
11) Mitglieder haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
12) Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen zu löschen.

§ 4 Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
1) Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor für die Nutzung bestimmter Funktionen, Dienste oder Bereiche bei Originalo Nutzungsgebühren zu erheben. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Die Gebührenordnung kann ergänzende Regelungen enthalten, die Bestandteil dieser AGB sind.
2) Bei einmaligen Leistungen gilt jeweils die im Zeitpunkt der Nutzung gültige Gebührenordnung.
Werden Funktionen, Dienste oder Bereiche für eine bestimmte Laufzeit in Anspruch genommen, gilt für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme die im Zeitpunkt der Beauftragung gültige Gebührenordnung. Das Mitglied, welches kostenpflichtige Funktionen vom Dienstanbieter in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet.
3) Gebühren für die Nutzung der kostenpflichtigen Funktion bzw. des kostenpflichtigen Dienstes oder Bereichs sind mit Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung sofort zur Zahlung fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
4) Der Dienstanbieter kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen der Gebühren werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 5 Einstellen von Inhalten durch Mitglieder
1) Originalo bietet Funktionen und Dienste an, durch die Mitglieder Inhalte auf Originalo einstellen und damit für Dritte verfügbar machen können.
Es ist verboten, auf Originalo Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten darüber hinaus die für alle Mitglieder verbindlichen Originalo-Grundsätze (https://www.originalo.de/originalo-grundsaetze/).
2) Das Mitglied ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Dienstanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Die eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung des Dienstanbieters dar.
3) Wird der Dienstanbieter auf einen rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt er auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, so wird er den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn bei begründetem Verdacht der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
4) Das Mitglieder erklärt und gewährleistet gegenüber dem Dienstanbieter, dass es Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist, oder aber berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf Originalo einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.
5) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt das Mitglied dem Dienstanbieter ein nicht-exklusives, übertragbares, unterlizensierbares, unentgeltliches, weltweites Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein.
6) Ein Mitglied kann das Nutzungsrecht über von ihm eingestellte Inhalte durch schriftliche Benachrichtigung des Dienstanbieters widerrufen. Die vor Widerruf anderen Nutzern oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten des Mitglieds bleiben davon unberührt. Der Dienstanbieter ist berechtigt, Kopien der Widerrufenen Inhalte zu Sicherungs- oder Nachweiszwecken aufzubewahren. Für den Fall, dass ein Mietglied sein Mitgliedskonto löscht oder den Nutzungsvertrag kündigt, bleiben die von ihm eingestellten Inhalte auf Originalo verfügbar.
7) Die Inhalte von Mitgliedern können auch auf den Originalo Internet Plattformen anderer Länder abgerufen werden. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte können zu diesem Zweck vom Dienstanbieter übersetzt werden.
8) Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst gegen die Originalo-Grundsätze oder geltendes Recht verstößt. Der Dienstanbieter wird hierbei auf die Interessen des Mitglieds Rücksicht nehmen.

§ 6 Nutzung der Inhalte
1) Die Nutzung der auf Originalo bereitgestellten Dienste und zugänglich gemachten Inhalte darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen.
2) Die auf Originalo bereitgestellten Inhalte dürfen (mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle) nicht ohne Zustimmung des Dienstanbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. durch Crawler oder Robots.
3) Jede Nutzung, die darauf abzielt, auf Originalo zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

§ 7 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1) Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder Originalo-Grundsätze verletzt, dann kann der Dienstanbieter folgende Maßnahmen ergreifen:

– Ändern oder Löschen von Inhalten
– Änderung von Benutzernamen
– Verwarnung von Mitgliedern
– Sperrung von Mitgliedern
– Be-/Einschränkung der Nutzung von Originalo

2) Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied Originalo nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden (auch nicht mit anderen Benutzernamen).
3) Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Dienstanbieter oder eine E-Mail an den Kundenservice.
4) Der Dienstanbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Freistellung
Das Mitglied stellt den Dienstanbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte gegenüber dem Dienstanbieter geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied auf Originalo eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der auf Originalo zur Verfügung Dienste. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Dienstanbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Dienstanbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung
1) Der Dienstanbieter haftet gegenüber Mitgliedern nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob Fahrlässig durch das eigene Handeln, das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
2) Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstanbieter für jedes eigene schuldhafte Verhalten, sowie das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters, ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt und der Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen.
4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verletzung von Garantien sowie für zwingende gesetzliche Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz.
5) Für die Verfügbarkeit von Originalo übernimmt der Dienstanbieter keine Garantie. Die Verfügbarkeit von Originalo kann zeitweise wegen technischer Störungen, aus Gründen höherer Gewalt oder wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität von Originalo dienen im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein.

§ 10 Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Funktionen und Dienste auf Originalo, ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Dienstanbieter gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie nach der Originalo-Datenschutzerklärung (https://www.originalo.de/privacy-policy).

§ 11 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Dienstanbieter wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Originalo UG (haftungsbeschränkt), Ernst-Thälmann-Str. 71, 12529 Schönefeld, Tel: 03379-3226422
Kontakt per E-Mail: Originalo Fußleiste > Kontakt (https://www.originalo.de/contact/)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular
Sollten Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden es per Brief oder E-Mail an die unter Widerrufsrecht genannte Adresse:

An: Originalo UG (haftungsbeschränkt), Ernst-Thälmann-Str. 71, 12529 Schönefeld, Fax: 03379-3226421

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am:
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 12 Schlussbestimmung
1) Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2) Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz des Dienstanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
3) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz des Dienstanbieters.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
5) Der Dienstanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über solche Änderungen wird der Dienstanbieter registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Dienstanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Dienstanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.